Inhaltsverzeichnis:
- Betrieb durch Deutsches Rotes Kreuz und weitere Organisationen
- Ablehnung der Angebote durch Krankenkassen
- Gespräche zwischen Zweckverband und Ministerium
- Auswirkungen auf Versorgung und Personal
Betrieb durch Deutsches Rotes Kreuz und weitere Organisationen
Derzeit betreiben vier Hilfsorganisationen 35 von 37 Rettungswachen im Saarland. Es handelt sich um das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst und den Arbeiter-Samariter-Bund. Finanziert werden ihre Dienste von den Krankenkassen, die im Jahr 2024 insgesamt rund 100 Millionen Euro aufbrachten.
Aufgrund einer gesetzlichen Änderung muss der Betrieb der Wachen nun ausgeschrieben werden. Dabei gelten die Kriterien Eignung, Wirtschaftlichkeit und Qualität. Die neuen Verträge sollen zehn Jahre lang gelten. Ziel ist eine stabile, langfristige Rettungsstruktur im Land.
Ablehnung der Angebote durch Krankenkassen
Die Ausschreibung hätte bereits 2024 abgeschlossen sein sollen. Doch die eingereichten Angebote wurden von den Krankenkassen abgelehnt. Sie stuften die gefordeten rund 125 Millionen Euro jährlich als zu teuer ein. Dadurch kam es zu einer Blockade im Verfahren. Ein Abschluss war vorerst nicht möglich.
Die Hilfsorganisationen betonten, dass ihre Kalkulationen auf aktuellen Kosten basieren. Die Kassen äußerten sich nicht öffentlich zum laufenden Verfahren.
Gespräche zwischen Zweckverband und Ministerium
Bis Ende 2027 sollen Gespräche zwischen den Krankenkassen, dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung sowie dem saarländischen Innenministerium eine Lösung bringen. Ein offizielles Schiedsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Laut ZRF-Vorsitzendem Udo Recktenwald habe es bereits erste Treffen gegeben, jedoch ohne konkrete Ergebnisse.
Recktenwald setzt darauf, dass die Kassen ihre Haltung noch ändern und die Angebote akzeptieren. Die Situation bleibt angespannt, aber es gibt Bewegung im Dialog.
Auswirkungen auf Versorgung und Personal
Trotz der Verzögerung bei der Ausschreibung ist die Versorgung der Bevölkerung weiterhin gesichert. Auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Wachen sollen unverändert bleiben. Das teilte der Zweckverband ausdrücklich mit.
Die bestehenden Strukturen bleiben vorerst bestehen. Die Bevölkerung im Saarland muss keine Einschränkungen befürchten. Alle Rettungsdienste bleiben im Einsatz – unabhängig vom Stand der Verhandlungen.
Quelle: Tagesschau, webrivaig.com/de